Wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) meldet, hat das Kartellgericht am 19.3.2009 über die Telekom Austria TA AG wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße von 1,5 Millionen Euro verhängt. Die Telekom Austria TA AG, der Bundeskartellanwalt und die BWB verzichteten auf Rechtsmittel, die Entscheidung ist daher rechtskräftig.
Die Telekom Austria hat die Entscheidung nicht öffentlich bekanntgegeben. Von Seiten des Unternehmes heißt es, "die Telekom Austria wird dazu keine Stellungnahme abgeben".
Vermutet wird, dass die Buße aufgrund des neuen umstrittenen Kombi-Pakets verhängt wurde. Das Angebot fasste Mobilfunk, Festnetztelefonie und Internet zu einem Preis von unter 20 Euro für Neukunden zusammen. Neuerdings wurde der Preis um 5 Euro angehoben.
Kritik
EU-Kommissarin Vivane Reding kritisierte, wie berichtet, zu wenig Wettbewerb am Breitband-Internetmarkt in Österreich. "Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt. Dänemark erreicht 37,3 Prozent.
Schuld daran sei "ein nicht funktionierender Wettbewerb". Die Telekom Austria sei zu "dominant". Laut Reding läge es "am nationalen Regulator, noch einmal eine Marktanalyse vorzunehmen und dann der EU-Kommission Regulierungsmaßnahmen vorzustellen."
UPC und Tele2 sehen sich bestätigt
Die Verurteilung der Telekom Austria stößt bei den Mitbewerbern auf Genugtuung. Sie kritisieren schon lange, dass die Telekom ihre Marktmacht ausnützen würde. "UPC begrüßt die Entscheidung des Kartellgerichtes im Sinne unserer Kunden. Wir gehen davon aus, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt gemacht wurde, einen fairen Wettbewerb am österreichischen Telekommunikationsmarkt langfristig zu sichern", hieß es von UPC.
Grund des Einschreitens des Kartellgerichts war die Benachteiligung von Mitbewerbern bei der Entbündelung, also der Bereitstellung der Wählämter für alternative Betreiber. Hier habe die Telekom mittels technischer Maßnahmen sich selbst bevorzugt und die Konkurrenz benachteiligt, heißt es aus der Branche.
Marktmacht
Mitbewerber Tele2 sieht damit sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene bestätigt, dass die Telekom weiterhin ihre Marktmacht ausnutze und daher die Regulierung auf keinen Fall zurück gefahren werde dürfe.
Ernst Strasser, der Klubobmann in Niederösterreich und unter Wolfgang Schüssel Innenminister war, kehrt zurück in die Politik
Wien - Als Landesparteisekretär und Klubobmann legte er den Grundstein für die Machtfülle von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll - und nun holt ihn Neffe Josef Pröll zurück in die Politik: Ernst Strasser, einer der erfahrensten Ex-Politiker der Volkspartei, soll deren Liste für die Europa-Wahl im Juni anführen.
Der ehemalige Innenminister (in dieser Funktion von Februar 2000 bis Dezember 2004) wurde auf Prölls Vorschlag vom Bundesparteivorstand der ÖVP an die Spitze der Liste gesetzt. Damit erfüllt sich für Strasser ein lange gehegter Wunsch: Schon einmal hatte er seine Fühler in Richtung Brüssel ausgestreckt, damals aber hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die mit ihrer Präsidentschaftsbewerbung gescheiterte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als Kandidatin für den Kommissionsposten vorgezogen.
Strasser nahm das hin - und er nahm den Hut. Dies zum Ärger des damaligen Bundeskanzlers, der Strasser gerne im Innenministerium gehalten hätte. Dort hatte sich der aus Grieskirchen stammende Bauernsohn den Ruf eines pragmatischen Umsetzers mit scharfem parteipolitischem Blick erworben: Auf dem Höhepunkt seiner Macht, am Tag nach dem Parlamentsbeschluss über die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, trat Strasser von allen Funktionen zurück. Ein paar Fernsehauftritte schloss er noch an, dann verordnete er sich eine "Diät in Sachen öffentlicher Auftritte" .
Berater der Bulgaren
Freunden erzählte er, dass er nur in den ersten Tagen Entzugserscheinungen gehabt hätte - danach widmete er sich einem dem Vernehmen nach lukrativen, aber eher diskret betriebenen Beratungsgeschäft: Er vermarktete sein seit den achtziger Jahren erworbenes und inbesondere durch die Teilnahme an vielen EU-Ministerräten aufgewertetes Wissen über seine Firma CCE-Consulting. Zu seinen Kunden gehörte unter anderem die bulgarische Regierung, die damals Europareife zu erlangen versuchte.
Bei VCP Energy war Strasser zunächst geschäftsführender Gesellschafter, verkaufte dann seine Anteile und zog sich ins "Advisory Board" zurück. Beratungstätigkeiten übt Strasser auch bei den österreichischen Lotterien und in der Moser-Holding (Tiroler Tageszeitung, Oberösterreichische Rundschau) aus. Einen Teil seiner privatwirtschaftlichen Aktivitäten will Strasser auch als Politiker weiterführen.
Es ist nicht die erste Rückkehr Strassers in die Politik: Nach Tätigkeiten im Bauernbund, beim oberösterreichischen Landesrat Leopold Hofinger und beim ÖVP-Chef Josef Riegler hatte sich Strasser schon einmal in die Wirtschaft (zur Umdasch-Gruppe) zurückgezogen.
Es ist nicht die erste Rückkehr Strassers in die Politik: Nach Tätigkeiten im Bauernbund, beim oberösterreichischen Landesrat Leopold Hofinger und beim ÖVP-Chef Josef Riegler hatte sich Strasser schon einmal in die Wirtschaft (zur Umdasch-Gruppe) zurückgezogen. Als Erwin Pröll 1992 Landesparteiobmann in Niederösterreich wurde, holte er sich Strasser als Landesparteisekretär. In Niederösterreich erwies er sich als höchst professioneller Wahlkämpfer. Nun soll er in eigener Sache kämpfen. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner/ DER STANDARD-Printausgabe, 26. März 2009)
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26.03.2009 19:14
