Wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) meldet, hat das Kartellgericht am 19.3.2009 über die Telekom Austria TA AG wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße von 1,5 Millionen Euro verhängt. Die Telekom Austria TA AG, der Bundeskartellanwalt und die BWB verzichteten auf Rechtsmittel, die Entscheidung ist daher rechtskräftig.
Die Telekom Austria hat die Entscheidung nicht öffentlich bekanntgegeben. Von Seiten des Unternehmes heißt es, "die Telekom Austria wird dazu keine Stellungnahme abgeben".
Vermutet wird, dass die Buße aufgrund des neuen umstrittenen Kombi-Pakets verhängt wurde. Das Angebot fasste Mobilfunk, Festnetztelefonie und Internet zu einem Preis von unter 20 Euro für Neukunden zusammen. Neuerdings wurde der Preis um 5 Euro angehoben.
Kritik
EU-Kommissarin Vivane Reding kritisierte, wie berichtet, zu wenig Wettbewerb am Breitband-Internetmarkt in Österreich. "Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt. Dänemark erreicht 37,3 Prozent.
Schuld daran sei "ein nicht funktionierender Wettbewerb". Die Telekom Austria sei zu "dominant". Laut Reding läge es "am nationalen Regulator, noch einmal eine Marktanalyse vorzunehmen und dann der EU-Kommission Regulierungsmaßnahmen vorzustellen."
UPC und Tele2 sehen sich bestätigt
Die Verurteilung der Telekom Austria stößt bei den Mitbewerbern auf Genugtuung. Sie kritisieren schon lange, dass die Telekom ihre Marktmacht ausnützen würde. "UPC begrüßt die Entscheidung des Kartellgerichtes im Sinne unserer Kunden. Wir gehen davon aus, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt gemacht wurde, einen fairen Wettbewerb am österreichischen Telekommunikationsmarkt langfristig zu sichern", hieß es von UPC.
Grund des Einschreitens des Kartellgerichts war die Benachteiligung von Mitbewerbern bei der Entbündelung, also der Bereitstellung der Wählämter für alternative Betreiber. Hier habe die Telekom mittels technischer Maßnahmen sich selbst bevorzugt und die Konkurrenz benachteiligt, heißt es aus der Branche.
Marktmacht
Mitbewerber Tele2 sieht damit sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene bestätigt, dass die Telekom weiterhin ihre Marktmacht ausnutze und daher die Regulierung auf keinen Fall zurück gefahren werde dürfe.
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