ÖVP ist Einnahmekaiser unter Österreichs Parteien
NEWS: Experte Sickinger fordert eine Systemreform
"Sicher eine der teuersten Demokratien weltweit"

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Anfang Juli erscheinenden Buch "Politikfinanzierung in Österreich" des renommierten Parteienforschers Hubert Sickinger.

Sickinger belegt präzise, dass Österreichs Parteien dem Steuerzahler im Jahr 2009 zumindest 300 Millionen Euro kosten, erklärt wie intransparent die heimische Gesetzgebung dazu ist, deckt auf, wie Parteispenden, die geeignet sind, massiven politischen Einfluss sicherzustellen, anonym und straffrei abgewickelt werden können.

Einnahmenkaiser ist derzeit die ÖVP mit 114 Millionen Euro pro Jahr, dicht gefolgt von der SPÖ mit 109 Millionen Euro. Die FPÖ kommt auf 32 Millionen Euro, die Grünen auf 25 Millionen Euro. Das BZÖ, das stark von der kürzlich beschlossenen drastischen Erhöhung der Parteienförderung in Kärnten profitiert, kommt auf 14 Millionen Euro im Jahr 2009.

Sickinger fordert Reform
Im NEWS- Interview fordert Sickinger eine Reform des österreichischen Politikfinanzierungssystems, sollte dies nicht geschehen, dann "bleibt der Großteil der politischen Korruption in Österreich weiter straffrei. Das jetzige System bedeutet eine Aufforderung an Lobbyisten, Parteien zu finanzieren, um Interessen durchzusetzen." Viele Spender würden "hintern den Kulissen Einfluss nehmen.

Österreich werde, so Sickinger, "für seine mangelnden Antikorruptionsregelungen international auch sehr kritisch bewertet." Österreich sei zudem "sicher eine der teuersten Demokratien weltweit."

Trotzdem würden die entsprechenden Regeln erst "auf dem Stand der frühen 80er Jahre" sein. "Die Parteien weigern sich, strengere Gesetze zu beschließen, weil sie sich nicht in die Kassa schauen lassen wollen."

Österreicher lieben ihr eigenes Land sehr: Politik ist allerdings ziemlich "unten durch"

Österreich hat einen guten Ruf - zumindest unter Österreichern. 97 Prozent der Landsleute leben gerne in der Alpenrepublik, vier von fünf sogar sehr gerne. Während die Landschaft und die Lebensqualität für die Österreicher top sind, fällt die Politik wohl eher unter flop: 45 Prozent der Menschen sind damit unzufrieden. Das Thema Ausländer polarisiert die Bevölkerung, zeigt eine repräsentative Umfrage der Makam Market Research unter 500 Österreichern.

Besonderen Gefallen finden die Österreicher an der Landschaft (59 Prozent), Bergen und Seen sowie der Lebensqualität im Land. Jedem Zehnten gefällt sogar alles an der Alpenrepublik. Vor allem bei Frauen ist die Begeisterung für ihre Heimat besonders ausgeprägt.

Unbeliebte Politik
Weniger Beliebtheit erfährt hingegen die Politik im Land. Die Unzufriedenheit ist in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen - kritisierte 2006 noch ein Drittel der Bevölkerung die heimische Politik, waren es heuer bereits 45 Prozent. Auch die Anzahl derer, denen an Österreich nichts missfällt, ist seit 2006 von einem Fünftel auf 13 Prozent gesunken.

Außer der Politik stören die Österreicher vor allem die Ausländer und der Umgang mit ihnen. Elf Prozent ist der Ausländeranteil im Land zu hoch, etwa halb so vielen (fünf Prozent) ist dagegen die Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Fremden ein Dorn im Auge. Besonders in der Bundeshauptstadt gehen die Meinungen auseinander: Für ein Viertel der Wiener sind die Migranten ein Störfaktor, für elf Prozent ist dagegen die Ausländerfeindlichkeit das Problem. Ausländerfeindlichkeit steigt laut Umfrage mit dem Alter an.