Die von der Regierung geplante Novellierung des ORF-Gesetzes könnte ohne Begutachtung und damit ohne größere öffentliche Diskussionen durchs Parlament geschleust werden. Die entsprechenden Änderungen, die auf einen stärkeren politischen Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Sender hinauslaufen, könnten demnach bereits im April im Nationalrat eingebracht werden, ist aus informierten Kreisen zu hören.
Im Rahmen der ORF-Novelle soll es zu einer Neugestaltung der Aufsichtsgremien des Senders kommen. Neben dem derzeit tonangebenden Stiftungsrat, der 35 Mitglieder umfasst und in dem alle politischen Parteien in "Freundeskreisen", Betriebsräte und einige Unabhängige vertreten sind, sehen die Pläne von SPÖ und ÖVP nach APA-Informationen als neues Organ einen Exekutivausschuss des Stiftungsrats vor. Dessen Hauptaufgabe soll in der Wahl der ORF-Direktoren sowie der operativen Unterstützung der Geschäftsführung liegen.
Neuer ORF-Generaldirektor geplant? Die Regierung hat es mit ihren Plänen zur Änderung des ORF-Gesetzes dem Vernehmen nach eilig, weil diese die Basis für einen raschen Wechsel in der ORF-Geschäftsführung bilden. Wurde zuletzt ORF-TV-Chefredakteur Karl Amon von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann als neuer ORF-Generaldirektor favorisiert, so sollen die Chancen auf einen vorübergehenden Verbleib des aktuellen ORF-Chefs Alexander Wrabetz inzwischen wieder gestiegen sein. Plan B der Regierung laufe nun darauf hinaus, dass Wrabetz vorübergehend als ORF-Chef im Amt bleiben kann, wenn er die Personalwünsche der Regierung akzeptiert und mitträgt.
Werden die Pläne zur Änderung des ORF-Gesetzes in der kolportierten Form umgesetzt, so sei die "Entparteipolitisierung des ORF in einer Weise gescheitert, die die Situation ins Gegenteil verschärft", so ein ORF-Kenner, der die medienpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte von zentraler Position aus mitverfolgt hat. Nach den Rundfunkreformen unter SP-Kanzler Kreisky 1974 und VP-Kanzler Schüssel 2001 handle es sich um den dritten großen medienpolitischen Zugriff auf den ORF.
Der Falter nahm den Griff der Regierung nach dem ORF zum Anlass, 29 österreichische Medienköpfe – Chefredakteure, Ex-Generalintendanten und ORF-Journalisten – zu deren Positionen zum Österreichischen Rundfunk zu befragen. 15 der Befragten teilten uns ihre Überlegungen in Form von Gastkommentaren mit, deren gekürzte Fassungen wir hier zusammengestellt haben.
NEWS-Chefredakteur Atha Athanasiadis über den ORF:
"Es gibt dutzende Gründe, bei der Sprengung des Küniglbergs die Lunte zu halten: unzählige weiße Elefanten, die mehr verdienen als jeder Printjournalist. Einen Infodirektor, der so tut, als gehörte der ORF ihm. ORFler, die außer präpotent gar nichts sind. Armin Thurnher hat den triftigsten Grund geliefert, warum man den ORF trotzdem retten muss: Weil öffentlich-rechtliche Medien das Korrektiv schlechthin sind. Damit der ORF das sein kann, muss die Politik raus. Weil wir immer – aber besonders in Krisenzeiten (in denen Medien wirtschaftlich so erpressbar sind) unabhängigen Journalismus brauchen."
Auf knapp 400 Seiten und in zwei Bänden hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sein Strategie- und Strukturkonzept an die Stiftungsräte verschickt. Die Kernpunkte des Konzepts sind die Konzentration auf das Kerngeschäft, die Straffung der Organisation und der Abbau von Führungskräften sowie flachere Hierarchien, trimediales Arbeiten und eine Reduktion der Personalkosten.
Die Vorschläge beziehen sich jeweils auf die nächste Geschäftsführungsperiode. Wrabetz schlägt die Reduktion der Direktorenposten von sechs auf vier vor - die Onlinedirektion entfällt, die Fernsehdirektionen werden zusammengefasst. Im mittleren Management soll ebenfalls ein Viertel der Führungsstellen gestrichen werden. Dadurch können bis 2015 rund zehn Millionen Euro eingespart werden.
Der ORF soll sich künftig stärker um sein Kerngeschäft, die Contentproduktion, kümmern. Unternehmensbereiche, die nicht unmittelbar mit diesem Kerngeschäft zu tun haben, sollen ausgegliedert werden. Die Technik bleibt davon - entgegen anderslautenden Spekulationen - weitgehend unangetastet. Im Sinne des trimedialen Arbeitens sollen künftig sämtliche Redaktionen unter einem Dach arbeiten. Offen lässt Wrabetz die Entscheidung über den künftigen Standort dieser ORF-Zentrale. Eine fundierte Kostenschätzung ergibt allerdings einen Vorteil eines Neubaus gegenüber der Sanierung des Küniglbergs - gerechnet auf 30 Jahre.
Die Kernaussage des Papiers lautet: Der ORF soll auch im Jahr 2015 in seiner gesamten Angebotsvielfalt und Leistungsbreite erhalten bleiben. Allerdings in strukturell schlankerer Form. Die duale Finanzierung aus Gebühren und Werbung soll weiterbestehen bleiben. Bei den Personalkosten sollen bis 2015 rund 28 Millionen Euro eingespart werden.
Er versucht sich ja wirklich tapfer zu schlagen. Er führt jede Menge Mitarbeitergespräche. Redet permanent mit den ORF-Stiftungsräten. Und um ein richtig sympathisches Zeichen zu setzen, hat er sogar den Besuch des Opernballs abgesagt. Aber all seine Bemühungen scheinen vergebens zu sein. Für ORF-Chef Alexander Wrabetz werden die kommenden Wochen wohl so bleiben, wie seine letzten waren: hart und fordernd.
Denn wenn es nach der Politik geht, ist Wrabetz schon in Bälde Ex-Generaldirektor. Die rot-schwarze Koalition will bloß noch die Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Wettbewerbsbeschwerde gegen Österreich abwarten und dann mit einem Organisationsreformgesetz endgültig tabula rasa machen.
Offiziell hat Wrabetz noch eine Schonfrist bis zum nächsten ORF-Stiftungsrat im Frühjahr. Bis dahin muss sein Sparpaket auf Schienen sein. Hinter den Kulissen wird freilich längst an der Ablöse des gesamten ORF-Direktoriums gebastelt. Denn nicht nur Wrabetz, sondern sämtliche seiner Direktoren – allen voran auch ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser – sollen abtreten, wenn es nach der Koalition geht. Vor allem die ÖVP – wie zuletzt VP-Landeshauptmann Erwin Pröll und der schwarze Vizekanzler Josef Pröll in NEWS – machen Druck. Sie wollen, dass spätestens im Frühjahr Schluss mit lustig ist und die Nachfolger von Wrabetz und Co gewählt werden können.
Koalition will Wechsel Aber auch die rote Spitze will nicht mehr allzu lange zuschauen. „Wir können uns keine neue AUA leisten“, meint etwa ein SP-Mann. Allerdings wollen die Roten und insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann und sein Medienstaatssekretär Josef Ostermayer eine übereilte Aktion verhindern. Sie wünschen sich für den ORF eine starke journalistische Führung in der ORF-Generaldirektion und einen starken kaufmännischen Direktor.
Wrabetz – der der SPÖ nahesteht – scheint aber in jedem Fall nicht mehr in der Gunst zu stehen. Aussichtsreichster Nachfolger des amtierenden Generaldirektors wäre der derzeitige ORF-Chefredakteur Karl Amon, wenn es nach der Koalition geht.
Kein kampfloser Rückzug Wrabetz selbst hat seinen Kampf noch nicht aufgegeben. Er will weiterhin an seinen ORF-Sparplänen basteln, seine Mitarbeiter hinter sich bringen und die Politik schlussendlich davon überzeugen, ihm zumindest noch ein Jahr Zeit zu lassen. Um seine Kritiker zu befrieden, würde der ORF-Chef einige seiner Direktoren – Info-Chef Oberhauser und Programmdirektor Wolfgang Lorenz – in die Pension schicken. Dass Wrabetz freilich wirklich noch ein Jahr in Amt und Würden bleiben wird, bezweifeln Kenner.
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